25.03.2025
Nach gut einem Jahr im Amt hat der Bürgerbeauftragte des Landes Dr. Christian Frenzel heute seinen Jahresbericht 2024 an die Landtagspräsidentin Birgit Hesse übergeben. Im Berichtsjahr erreichten 1.728 Petitionen das Büro des Bürgerbeauftragten, fast genauso viele wie im Vorjahr. In 46 Bürgersprechstunden im ganzen Land konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen. Inhaltlicher Schwerpunkt waren wieder Fragen in sozialen Angelegenheiten wie Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommunale Angelegenheiten und Petitionen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht haben etwas an Bedeutung gewonnen.
Dazu sagte Christian Frenzel heute in Schwerin:
"Meine Überzeugung ist, dass ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern die Grundvoraussetzung ist, um mehr Verständnis für die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu erreichen. Der Staat muss besser erklären. Dann sind die Menschen auch zu notwendigen Veränderungen bereit. Und durch mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger kann der Staat auch seine Abläufe vereinfachen und auf die eine oder andere Regelung verzichten."
Damit würde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse man ernst nehmen und ihnen nachgehen. Zu unterscheiden seien immer die Lebensumstände vor Ort und die große Sorge um die Zukunft.
„Bei aller Kritik im Einzelnen müssen wir immer auch darauf schauen, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir müssen denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl einsetzen: der ehrenamtlichen Bürgermeisterin ebenso wie den Vorständen der zahlreichen Vereine und Träger in den Bereichen Sport, Kultur, Heimat, Sozialberatung, Kleingärten, aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Rettungsdienst. Unsere Demokratie lebt vom gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so der Bürgerbeauftragte weiter.
Der Bericht des Bürgerbeauftragten wird nun zunächst in den Ausschüssen des Landtages beraten. Der vollständige Bericht ist demnächst auf der Homepage des Bürgerbeauftragten verfügbar.